UweScheuch verurteilt

Sechs Monate unbedingte Haft

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft georteten Tatbestand der Geschenkannahme als erfüllt an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Scheuch hatte im Jahr 2009 in einem Gespräch mit einem Politikberater und ehemaligen Parteifreund anklingen lassen, dass er bereit sei, einem russischen Investor gegen eine Parteispende für das damalige BZÖ - fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme - die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Diese sei in diesem Fall „no na net, part of the game“. Der ehemalige Parteifreund zeichnete das Gespräch heimlich auf.

Richter: „Tatbestand erfüllt“

Es gehe nicht um die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern es gebe ein Tonbandprotokoll, das von niemandem bestritten worden sei, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Für ihn handelt es sich auch nicht um ein abstraktes, sondern um ein konkretes Amtsgeschäft. Dieses besteht für ihn darin, dass es bei Projekten naturgemäß um Förderzusagen geht, die zwingend mit der Bewilligung durch die Landesregierung verbunden sind.
Die Höhe der Strafe von 18 Monaten teilbedingt begründete der Richter mit der „Generalprävention“. „Es gehe darum, andere von solchen Taten abzuhalten“, so Liebhauser-Karl. Zudem habe Scheuch bis zum Schluss seine Handlungen „bagatellisiert“.

Scheuch droht Amtsverlust

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für Scheuch automatisch den Amtsverlust. Böhmdorfer meldete volle Berufung gegen Urteil und Strafe wegen Nichtigkeit an. Während des Prozesses hatte Böhmdorfer argumentiert, dass kein Geld geflossen sei. Als stellvertretender Landeshauptmann hätte Scheuch auch gar nicht die Befugnis gehabt, jemandem eine Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

„Leichtfertig und gutgläubig“

Vor der Urteilsverkündung hatte der Angeklagte noch einmal zugegeben, dass das aufgezeichnete Gespräch stattgefunden habe, dass es aber ein privates Gespräch gewesen sei. Dabei habe er „leichtfertig und gutgläubig“ gewisse Themen diskutiert, wobei es in erster Linie um Fußball gegangen sei, so Scheuch.
Daraufhin habe er nur gemeint, wenn jemand in den Fußball investiere, dann könne er „das ja auch bei uns (bei der Partei, Anm.) machen“, so der Politiker. Er bekannte sich nicht schuldig, auch wenn er einsehe, dass dieses heimlich aufgenommene Gespräch in der moralischen Wertung „eine gewisse Schieflage“ habe.

Flucht aus dem Gerichtssaal

Nach dem Urteil herrschte Stille im Saal, in dem zahlreiche hochrangige FPK-Politiker und Sympathisanten saßen. Scheuch verließ fluchtartig den Raum, Kameraleute und Fotografen stürzten ihm nach. Böhmdorfer musste seine Berufung ohne die Anwesenheit seines Mandanten ankündigen.
Zuvor hatte die Verteidigung dem Richter vorgeworfen, das Urteil bereits vorgefertigt im Computer gehabt zu haben, was Buhrufe der FPK-Parteigänger auslöste.
(news.ORF.at)