Bürgermeister Simon Maier mit 84.39 Prozent Zustimmung bestes Ergebnis im Tal

Die Wahlen sind geschlagen und Simon Maier, Bürgermeistere von Bad St.Leonhard hat gut lachen. Mit 84% aller Stimmen hat er das höchste Ergebnis aller Bürgermeister im Tal und nach der letzten Wahl noch einmal kräftig zulegen können. Auch die SPÖ hat leichte Stimmengewinne und erreicht mit 48,17 % der Stimmen 12 Mandate und damit die absolute Mandatsmehrheit.

Für die Freiheitlichen haben die Gemeinderatswahlen in Kärnten die erwarteten Verluste gebracht. 2009 bei den "Haider Gedenkwahlen" hatten die Freiheitlichen - damals als BZÖ - einen historischen Wahlsieg erringen können. Mittlerweile ist der Haidereffekt verblasst, dennoch konnten die Freiheitlichen im Gefolge der "Liste Dieter Dohr" dank des massiven persönlichen Einsatzes des Listenführers Dieter Dohr noch den zweiten Listenplatz mit 6 Mandaten halten. Das verlorene Mandat scheint zur SPÖ gewandert zu sein. Ein Mandat der ÖVP wanderte offenbar zu den erstmals angetretenen Grünen, die damit in die Gemeindestube einzogen.
Die neue Mandatsverteilung:
12 SPÖ
 6  Liste Dieter Dohr, die Freiheitlichen in Bad St.Leonhard
 4 ÖVP
 1 Die Grünen

Gedanken zur Gemeinderatswahl 2015

Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik im Jahr 197o bestimmte Bürgermeister Franz Schratter was in Bad St.Leonhard zu geschehen hat. Trotz-oder gerade wegen dieser bestimmenden Art  war er bei der Arbeiterschaft und bei den Bürgern gleichermaßen beliebt. Im Jahr 1970 übernahm sein Neffe Hans Schratter das Amt bis zur Neuwahl im Jahr 1973. Nach der Eingemeindung der zwei Landgemeinden Kliening und Schiefling veränderte sich die Zahl der Wahlberechtigten und auch das Wählerverhalten. Die SPÖ wurde zwar mit 1782 Stimmen wieder stärkste Partei, aber dicht gefolgt von der ÖVP mit nur 5 Stimmen Rückstand. Mit Hilfe der FPÖ (263 Stimmen) wurde damals Eduard Sifferlinger erster ÖVP Bürgermeister nach dem Krieg.
1985 kam es wieder zu einem Fraktionswechsel und Siegfried Penz (SPÖ) wurde Bürgermeister bis 1997.
Seit 1997 ist nun Simon Maier nach Franz Schratter der längst dienende Bürgermeister von Bad St.Leonhard.

 

Bis 2009 war immer die SPÖ stimmenstärkste Partei, gefolgt von der ÖVP und abgeschlagen an dritter Stelle rangierte die FPÖ. Erst bei der Haider-Gedenkwahl im Jahr 2009 überholte das Haider BZÖ die ÖVP. Nun 2015 geht Simon Maier voraussichtlich in die 4.Periode als Bürgermeister. Die FPÖ kandidiert nicht und das BZÖ gibt es nicht mehr.

Erstmals scheint die Liste Dohr mit Dieter Dohr

 und die Grünen mit Robert Sorger an der Spitze  in der Kandidatenliste auf.

 

Wird es Dieter Dohr mit den ehemaligen BZÖlern schaffen an zweiter Stelle zu bleiben, oder kann die ÖVP mit Gerhard Penz an der Spitze wieder den zweiten Listenplatz zurückerobern? Wird Robert Sorger den Einzug in die Gemeindestube schaffen?

Ich weiß es, sag aber nix!

Wahlhelfer

Vor der letzten Bürgermeister - Gemeinderatswahl - im Jahr 2009 schrieb der Raunzer:

Apropos: Wahlhelfer

Im Oberen Lavanttal sind offenbar ungeliebte Wahlhelfer am Werk.
Bad St. Leonhard`s Bürgermeister, Simon Maier hat in seinen Parteigenossen in der Landesregierung nicht gerade die besten Wahlhelfer, wenn sie die Umfahrung kritisieren, oder gar verzögern wollen. Bin gespannt, was die Sozialisten morgen bei der Spatenstichfeier so von sich geben.
In Reichenfels sorgt der Bürger Ganzi für großen Unmut innerhalb des BZÖ. Herr Wölfler schaut sehr empört aus der Kleinen Zeitung (hier klicken), Herr Scharf eher belustigt. Kein Wunder, sind doch seine beruflichen wie privaten Lebensinteressen eher in Bad St. Leonhard angesiedelt.
Das BZÖ in Leonhard hat`s da sowieso leichter, weil ein Mann in Person von Dieter Dohr sich selbst ins Zeug legt und die Wahlhelfer Christa Isak und Gitti Wiltsche sich in vornehmer Zurückhaltung üben, meint

der Raunzer.

Die Roten in der Landesregierung haben es Simon Maier anscheinend noch immer nicht verziehen, dass er  seine Vorhaben in der Gemeinde auch ohne Hilfe seiner Parteigenossen in Klagenfurt durchgesetzt hat und eher Unterstützung von den Blauen (damals noch Orangen) bekommen hat.
Nun 6 Jahre später ist die Situation ähnlich. Der rote LH Kaiser besucht Reichenfels um seinen Kandidaten bei der nächsten Gemeinderatswahl zu unterstützen, während er um Bad St.Leonhard einen großen Bogen macht.
Ist für die SPÖ vielleicht eh` besser, wahrscheinlich würde er seiner Partei in Bad St.Leonhard ohnehin mehr schaden als nützen. Die gute Zusammenarbeit mit allen Parteien hat sich unser Bürgermeister auch in Zukunft zum Ziel gesetzt und die Wähler werden es ihm danken.
Lei Blau!

UKRAINE - Die USA liefern die Waffen und wir bezahlen.

Die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen, während die US Regierung vor hat, die ukrainische Armee mit Kriegsgerät um 3 Milliarden Dollar aufzurüsten.

Der "Ami" liefert also die Waffen an eine Armee, die eine Region in der Ostukraine zerstört, die seit jeher von Russen dominiert und bevölkert war und sich auch nach Russland orientieren möchte.

Warum kann man nicht das Volk selbst bestimmen lassen wohin es will? Auf der Krim gab es einen solchen Volksentscheid, der aber vom ach so "demokratischen" Westen nicht anerkannt wird. Die EU verhängt auf Geheiß der USA Sanktionen gegen Russland, das ohne jeden Beweis beschuldigt wird, Waffen an die Separatisten zu liefern, während die USA offiziell Waffen an die Ukraine liefern und versuchen mit ihren Militärstützpunkten immer näher an Russland herankommen.

Die USA sind mit ihrer Politik am besten Weg Europa zu destabilisieren und lassen uns dafür auch noch die Zeche bezahlen.

Gemeinderatswahl 2015 - Die Parteien und ihre Kandidaten

Seit heute Mittag, dem 23.Jänner 2015 stehen die wahlwerbenden Parteien für die Gemeinderatswahl 2015 in Bad St.Leonhard fest.
Die SPÖ  ist 2009 als stärkste Partei hervorgegangen und Simon Maier mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Die Wahlbroschüre bringt´s auf den Punkt:

Mit Dörfler hatte unser Bürgermeister leichtes Spiel, nun steht er aber"starken Menschen in einem starken Land gegenüber". (Abgewiesene Petition gegen Asylantenquartier Schiefling) 
Dafür hat unser Simon ein starkes Team hinter sich, nicht nur seine Fraktion im Gemeinderat, sondern auch das Team von Dieter Dohr.

Immer wieder neu präsentiert sich das Team, dass 2009 noch als BZÖ in den Gemeinderat eingezogen ist. Nach dem Putsch der Scheuch Brüder der zum Untergang des BZÖ in Kärnten geführt hat, ist ein neuer Stern am BZÖ Himmel in Bad St.Leonhard aufgegangen: Dieter Dohr. Der hat noch treu zu seinem Fähnleinführer Seppi Bucher gehalten, bis sich herausstellte, dass dieser noch engere Freunde für den Einzug in den Landtag parat hatte. Kurzerhand gründete Dieter Dohr eine eigene Liste mit dem Ziel, bei Landtagswahlen den Freiheitlichen und bei Gemeinderatswahlen dem SPÖ Bürgermeister als Wahlhelfer zu dienen. Aber nicht nur als Wahlhelfer für die Blauen und Roten tritt die Liste Dohr in Erscheinung, seit heute ist sie auch Geburtshelfer für die Grünen. Andreas Koitz, ein sympathischer junger Land-und Forstwirt vom Wartkogel hat Unterstützung zur Gründung einer Grünen Ortsgruppe in Bad St. Leonhard gesucht und diese ebenfalls aus den Reihen der Liste Dohr gefunden. Thomas Probst, Monika Lipp-Greßl und Erwin Baumgartner haben sich spontan angeboten die Kandidatur der Grünen für den Gemeinderat zu unterstützen.
Andreas Koitz wird den Grünen als geschäftsführender Obmann vorstehen.

Als Kandidaten für den Gemeinderat scheinen auf:
1.Robert Sorger
2.Gerald Hartl
Last not least hat auch die ÖVP schon ihre Kandidaten bekannt gegeben:

Hilfloses naives Amerika und USA höriges Europa

Wenn Obama was Gutes tun will, soll er sich um seine Vorfahren in Afrika kümmern und den Rest der Welt in Ruhe lassen. Wer Putin mit Sanktionen droht, gibt sich ohnehin der Lächerlichkeit preis.
Russland hat einen  ökonomischen „Schachzug” gemacht, sie alle um den Finger gewickelt und in nur ein paar Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient. Dazu hat es etwa 30 % der Aktien der eigenen Monopole zurückgeholt. Früher gehörte ein Teil der Gas und Ölaktien ausländischen Investoren (den Amerikanern und den Europäern). Im Zusammenhang mit der Situation auf der Krim fing der Rubel an, stark zu fallen, aber die Zentralbank machte nichts, um den Rubelkurs zu unterstützen. Es tauchten sogar Gerüchte auf, dass Russland einfach keinen Währungsvorrat für die Aufrechterhaltung des Rubelkurses hat.
Diese Gerüchte und die Erklärungen Putins, dass er bereit ist, die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu schützen, haben zum großen Fall der Preise für die Aktien der Energiegesellschaften Russlands geführt, und die “Finanzhaie” fingen an, die Aktien für den Verkauf anzubieten, bevor die sich ganz entwertet haben. Putin wartete die ganze Woche und lächelte nur auf Presskonferenzen, als der Preis aber in den Keller fiel, gab er Anweisung, diese Aktien schnell und gleichzeitig bei allen Europäern und Amerikanern aufzukaufen.
Bis diese “Finanzhaie” kapierten, dass sie um den Finger gewickelt worden waren, war es schon zu spät: die Aktien waren in Russlands Händen. Nicht bloß, dass Russland in diesen Tagen über 20 Mrd. Dollar verdient hat, es hat auch die Aktien seiner Unternehmen nach Russland zurückgeholt.

Wie kam es zu den Ausschreitungen der Demonstrationen auf dem Maidan und zur jetzigen Situation in der Ukraine

Als Staatsppäsident Janukowitsch am 21. November 2013 erklärte, er wolle das über Jahre ausgehandelte und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht gegenzeichnen, folgten einige Hundert junge Ukrainer dem Facebook-Aufruf eines Journalisten, brachten Tee mit und trafen sich im Zentrum Kiews. So begannen die ersten Demonstrationen auf dem Maidan. Doch dass daraus eine Revolutionsbewegung wurde, hat noch viele andere Gründe: Die Interessen der Oligarchen und die Korruption, die auch die neue Regierung nicht in den Griff bekam.
Zur Eskalation bei den Demonstrationen kam es nach einer von Oppositionsführer Klitschko ausgehandelten Waffenruhe mit der bestehenden Regierung:
Nachdem Klitschko nach Verkündigung der Waffenruhe die Bühne verlassen hat, kommt Tjagnibok, der Chef der rechtspopulistischen Swoboda-Partei auf die Bühne. Der Populist, der viele Anhänger unter den Männern am Maidan hat, bittet die Demonstranten abzustimmen. Ob sie sich an die verabredete Waffenruhe halten wollen oder nicht, sollen die Männer mit Handzeichen entscheiden. Diese Szene, die ukrainische Geschichte schreiben wird, entsteht spontan. Ein paar Augenblicke haben die vielleicht 50.000 Menschen auf dem Maidan, um sich zu entscheiden. Für die friedliche Variante künftiger Proteste hebt fast die Hälfte aller Leute die Hand. Nachdem sich die andere Hälfte für die andere Option meldet, brüllt Tjagnibok der Masse entgegen: "Lasst uns kämpfen! Und wir werden gewinnen."

Der dritte Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk hält sich kurz in seiner Rede. Er ordert die Ausweitung des besetzten Gebietes an. Das Regierungsviertel soll komplett eingenommen werden.
Angesichts der brennenden Autoreifen machte Janukowitsch Zugeständnisse, entließ seinen Ministerpräsidenten und revidierte Gesetze. Am 20.Februar 2014 vereinbarte Janukowitsch mit den EU Außenministern vorgezogene Präsidentschafts-und Parlamentswahlen. Außerdem ist die Bildung einer Übergangsregierung binnen 10 Tagen vereinbart worden.

Gehalten an diese Vereinbarung hat sich die sogenannte Übergangsregierung allerdings nicht, sie hat den amtierenden, immerhin demokratisch gewählten Präsidenten kurzerhand abgesetzt und Gesetze geschaffen, die wiederum gegen die russisch orientierte Bevölkerung auf der Krim und im Osten des Landes gerichtet waren.
Wen wundert´s, dass die nun ihrerseits wieder zu Protesten aufrufen und selbst bestimmen wollen, wohin die Reise geht.

Die EU spricht von einer Völkerrechtsverletzung und will eine Volksabstimmung nicht anerkennen. Da haben wir Kärntner im Jahr 1920 ja noch ein Riesenglück gehabt. Oder?
Auszug aus dem Menschenrecht der UNO:

 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Wer will mich?

Ohne Worte, der Raunzer!

Der Anschluss am 13.März 1938

Der Anschlusswille an Deutschland war in der neu gegründeten Republik Österreich nach dem ersten Weltkrieg bereits vorhanden. Allein der Name "Republik Deutschösterreich" bedeutete den ausdrücklichen Anschlusswillen der jungen Republik an Deutschland. Mit dem Friedensvertrag von St. Germain wird die Bezeichnung Deutschösterreich abgeschafft und der Anschluss verhindert.
Bereits mitte der 1920iger Jahre waren in Kärnten etwa ein Drittel aller Lehrer im NS Verband beheimatet. Der Anschlussgedanke wurde, wie ein Artikel im "Kärntner Schulblatt aus dem Jahr 1928 zeigt, großteils von den Schulen vorbereitet: "Man muß im Unterricht klarstellen, dass unter Deutschland nicht das Deutsche Reich zu verstehen ist sondern auch Österreich als Teil des Deutschen Volkes gesehen wird, um die natürliche Anschlussnotwendigkeit klarzulegen". Bei Vortragsabenden bestärkten sich die LehrerInnen gegenseitig in ihren  deutsch-nationalen Anschauungen und machten auch keinen Hehl daraus, die SchülerInnen in diesem Sinne politisch zu beeinflussen. So forderte ein St.Leonharder Lehrer seine Kollegen bei einem Vortrag im Lehrerverein "Oberes Lavanttal" auf, "die Jugend zu ertüchtigen zum Wohle und Aufbau des deutschen Volkes".
Ein weiterer Lehrer in Reichenfels (später auch in Bad St.Leonhard tätig) betonte in seinem Vortrag "Landschule und Schulreform" im Oktober 1929 die Erziehung der Jugend zum deutschen Geist.Ein anderer beliebter Redner bei Veranstaltungen der Lavanttaler Lehrervereine skizzierte der Lehrerschaft die Grundsätze der nationalsozialistischen Schulpolitik. In einem Vortrag am 8.Dezember 1927 in St.Leonhard plädierte er dafür, dass die Gedächtnisschule der Aufklärung durch die Tatenschule des Nationalismus abgelöst werden müsste und der gesamte Unterricht als Erziehungsmittel im Dienste des Volkes stehen, also völkisch sein müsse. Politisch brachte die Bürgermeisterwahl in St.Leonhard eine Überraschung. Mangels Unterhandlungen zwischen der Wirtschaftspartei und der christlichsozialen Partei erreichte der Kandidat der Wirtschaftspartei nicht die absolute Mehrheit und lehnte daraufhin dieWahl ab, ebenso nach dem zweiten Wahlgang, obwohl sich die bürgerlichen Stimmen auf ihn vereinigten. Im dritten Wahlgang wurde dann der Nationalsozialist Forstrechnungsführer Hans Thonhauser gewählt. Damit wurde Thonhauser der erste Nationalsozialist der "Hitler Bewegung", der in Österreich ein Bürgeremeisteramt bekleiden konnte. Er blieb die volle Legislaturperiode bis 1932 und war bis zum Parteiverbot der NSDAP durch Engelbert Dollfuß noch bis Juni 1933 als Stadtrat in St.Leonhard tätig. Österreich durch den Krieg und Gebietsverluste ohnehin geschwächt, wird durch in-und ausländische Finanzspekulanten an den Rand des wirtschaftlichen Abgrund gedrängt. Dadurch und nicht zuletzt durch krasse Klassengegensätze, Arbeitslosigkeit und der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich verschärft sich auch die innenpolitische Lage und erreicht ihren Höhepunkt im Bürgerkrieg. Die Regierung Dollfuß, gestärkt durch die Niederschlagung des roten Februarputsches geht daran, dem Staat die längst angekündigte ständische Verfassung zu geben. Im Zuge des Juliputsches der Nationalsozialisten wird Dollfuß ermordet und Kurt Schuschnigg Nachfolger. Er setzte innen-wie außenpolitisch den austrofaschistischen Kurs Österreichs fort. Die wirtschaftlichen Erfolge der NSDAP in Deutschland im Gegensatz zur Armut und Arbeitslosigkeit in Österreich führt zu einer immer weiteren Schwächung der Postion Schuschniggs. Nach einer Rede Hitlers im Berliner Reichstag in dem er den Anschlusswillen Österreichs verkündet, setzt Schuschnigg für den 13. März 1938 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs an.

Hitler reagiert mit der Mobilmachung, worauf Schuschnigg die Abstimmung vertagt und dem Ultimatum Hitlers nachgibt und zurücktritt.

Am 12.März marschieren deutsche Truppen in Österreich ein. Das Bundesheer leistet keinen Widerstand. Von der Bevölkerung umjubelt fährt Hitler über Braunau nach Linz, wo das Anschlußgesetz beschlossen wird. Die vollzogene Eingliederung Österreichs ins Deutsche Reich wird nachträglich durch eine Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit bestätigt.

Abschied nehmen tut weh!

Der designierte Parteichef der FPK Christian Ragger will eine Verzichtserklärung von allen Parteikollegen. Alle haben unterschrieben, bis auf Dörfler, Dobernigg und Anton. Seitdem sind alle auf "Tauchstation". Will Dörfler mit seinen Kumpanen seinerseits Ragger von seinem Regierungssitz verdrängen indem er einen weiteren Verbündeten sucht? Während sich Christian Ragger für die Eingliederung in die Bundes FPÖ stark macht, versucht Dörfler mit weiteren Abtrünnigen wieder eine neue Abspaltung vom FPK. Gibt es dann in Kärnten FPÖ, FPK, BZÖ und eine weitere freiheitliche Institution namens ADöDo (Anton Dörfler Dobernigg) ?
Hoffentlich finden sich die neu gewählten Politiker rasch zu einer neuen Koalitionsregierung um das traurige Spiel der bisherigen Chaoten zu beenden.
Amerika ist Busch los geworden, das wird uns Kärntnern mit Dörfler wohl auch noch gelingen. Hoffentlich taucht er nicht mehr in der Politik auf. Vielleicht feiert das freiheitliche Konglomerat von Kärnten ja morgen bei den Parteigesprächen bei Strache in Wien wieder den Anschluss.

Junge Volkspartei startet ins dritte Jahr

Landtagswahl Kärnten 2013

Kurt Scheuch zurückgetreten
Kurt Scheuch zog heute Montag die Konsequenz aus dem Absturz der FPK bei der gestrigen Landtagswahl und ist zurückgetreten. Nachfolger wird der bisherige Soziallandesrat Christian Ragger aus Wolfsberg.

Die Auszählung der Wahlkarten hat das Ergebnis der Landtagswahl in Kärnten noch einmal verändert. Die Grünen verbesserten sich auf 12,1 Prozent und erreichten ein fünftes Mandat im Landtag, und zwar zulasten des BZÖ (6,4 Prozent), das nun doch nur zwei Abgeordnete stellt.

Das bedeutet, dass Rot und Grün gemeinsam ohne die ÖVP regieren könnten, eine Koalition SPÖ-ÖVP-Grüne hätte im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Die Zahl der Mandate der übrigen Parteien blieb gleich: Die SPÖ gewann 37,13 Prozent und stellt 14 Abgeordnete, die FPK fiel auf 16,85 Prozent zurück und hat sechs Mandate, die ÖVP (14,4 Prozent) fünf und das Team Stronach (11,18 Prozent) vier Sitze. Die FPK verlor bei der Wahlkartenauszählung eines ihrer beiden Direktmandate im Wahlkreis zwei, bekam aber dafür ein Reststimmenmandat dazu.

Amtliches Endergebnis vom 4. März

Mandatsverteilung

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK Liste Gerhard Dörfler

Aktuell: 6 Mandate.

Gewinn / Verlust: -11 Mandate.

Sozialdemokratische Partei Österreichs - Peter Kaiser

Aktuell: 14 Mandate.

Gewinn / Verlust: +3 Mandate.

Gabriel Obernosterer Dr. Wolfgang Waldner ÖVP Kärnten

Aktuell: 5 Mandate.

Gewinn / Verlust: -1 Mandate.

Die Grünen – Die Grüne Alternative Kärnten - Rolf Holub

Aktuell: 5 Mandate.

Gewinn / Verlust: +3 Mandate.

Team Stronach für Kärnten

Aktuell: 4 Mandate.

Gewinn / Verlust: +4 Mandate.

BZÖ - Liste Josef Bucher

Aktuell: 2 Mandate.

Gewinn / Verlust: +2 Mandate.

Stimmanteile

Option	Zustimmung in Prozent	Absolute Stimmen
FPK	16,9 %	− 28,0 %
SPÖ	37,1 %	+ 8,4 %
ÖVP	14,4 %	− 2,4 %
GRÜNE	12,1 %	+ 6,9 %
TS	11,2 %	+ 11,2 %
BZÖ	6,4 %	+ 6,4 %
Sonstige	1,9 %

Landtagswahl Kärnten

Grüne verdoppelt, TS und BZÖ im Landtag

Die Landtagswahl in Kärnten hat am Sonntag einen völligen Absturz der FPK gebracht, den es in diesem Ausmaß in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Die Freiheitlichen verloren 27,78 Prozentpunkte und fielen von knapp 44,89 Prozent im Jahr 2009 (damals als BZÖ) auf 17,11 Prozent. Die SPÖ legte um 8,4 Prozentpunkte auf 37,14 Prozent zu und ist damit klarer Wahlsieger.

Die ÖVP hielt trotz leichter Verluste ihren Landesratssitz, den Sprung in die Regierung schafften auch die Grünen und das Team Stronach (TS). Das BZÖ kommt in den Landtag, den angestrebten Landesratssessel verfehlte es aber deutlich. Auffällig niedrig war die Wahlbeteiligung. Nur 71,43 Prozent gaben ihre Stimme ab. Mit den Briefwahlstimmen, die am Montag ausgezählt werden, wird die Beteiligung laut SORA zwar auf 75,7 Prozent steigen - dennoch ist das die niedrigste Beteiligungsrate in dem Bundesland seit 1945.

ORF

FPK und ÖVP verlieren Mandate

Die FPK verlor drei ihrer vier Regierungssitze und elf ihrer bisher 17 Mandate. Die SPÖ gewann einen Landesrat und drei Mandate dazu, sie hat nun 14 Abgeordnete. Die ÖVP verlor 2,62 Prozentpunkte und hat nun 14,21 Prozent, damit verlor sie ein Mandat und hat nun fünf Abgeordnete. Die Grünen konnten sich von 5,15 auf 11,83 Prozent mehr als verdoppeln, sie haben ebenso vier Mandate wie das TS, das bei seinem ersten Antreten 11,26 Prozent erreichte.
Das BZÖ schaffte 6,48 Prozent und stellt künftig drei Abgeordnete im Kärntner Landesparlament. Die Briefwahl könnte laut SORA-Prognose jedoch noch die Verschiebung eines Mandats vom BZÖ zu den Grünen bringen. Für die anderen Parteien ändert die Briefwahl nichts am Mandatsstand: Die FPK bleibt bei sechs, die SPÖ bei 14, die ÖVP bei fünf und das TS bei vier - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Dörfler „Landeshauptmann außer Dienst“

FPK-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler stellte in einer ersten Reaktion fest: „Gerhard Dörfler ist durchgerasselt, ich bin Landeshauptmann außer Dienst.“ Ob er in der Politik bleibt, ließ Dörfler offen. Parteichef Kurt Scheuch will nicht zurücktreten, man gewinne gemeinsam und verliere gemeinsam, meinte er.

SORA/ORF

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete das Wahlergebnis als „persönlich sehr enttäuschend“. Die Kärntner Partnerpartei FPK habe Platz eins verloren und den „Oppositionsauftrag in Kärnten erhalten“, sagte er. Zugleich hielt Strache demonstrativ an der FPK fest: Die Partnerschaft werde gelebt „in besseren oder schlechteren Zeiten“, aber es sei ein „logischer, konsequenter und richtiger Schritt“, in Zukunft unter gemeinsamer Bezeichnung, also FPÖ, aufzutreten - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Dörfler hatte am 1. März 2009 (knapp fünf Monate nach dem Unfalltod von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider) 44,89 Prozent der Stimmen erreicht - noch für das BZÖ. Der Listenname lautete noch "Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“. Im Dezember 2009 wechselten schließlich 17 Kärntner Landtagsabgeordnete mit der Abspaltung der FPK das Lager.

ÖVP: Einzige stabile bürgerliche Kraft

Die ÖVP hatte nach der Causa Birnbacher und dem Rücktritt von Parteichef Josef Martinz eine schwierige Ausgangslage. 2009 war sie auf 16,83 Prozent und sechs Mandate gekommen. Mit dem Abschneiden am Sonntag ist sie zufrieden. Gabriel Obernosterer, der mit Wolfgang Waldner als ÖVP-Doppelspitze in die Wahl gegangen war, sagte, das Votum habe gezeigt, dass die Kärntner eine Systemänderung wollten.
Er sei ehrfürchtig vor dem Votum der Kärntner, die ÖVP sei die einzige stabile bürgerliche Kraft im Land, so Obernosterer weiter. Für Waldner siegten bei der Wahl „die konstruktiven Kräfte“. Generalsekretär Hannes Rauch sagte: „Das Wichtigste ist, dass die ÖVP dort über ihr Wahlziel hinausgegangen ist.“ Auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger gratulierte der Kärntner ÖVP zum „Neustart“. „Unter schwierigsten Bedingungen ist es Gabriel Obernosterer gelungen, die Kärntner ÖVP neu aufzustellen“, so Spindelegger. Er sei überzeugt davon, dass die ÖVP in der neuen Landesregierung eine „federführende Rolle spielen“ werde.

Grüne: „Ganz Kärnten hat gewonnen“

Für den grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub hat „ganz Kärnten“ gewonnen. „Der gesamte Wahlkampf war ein Glaubwürdigkeitswahlkampf“, sagte Holub, der sich mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“ zeigte. Es brauche „einen echten Neustart, nicht nur einen Machtwechsel“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

TS „mehr als erfreut“

TS-Spitzenkandidat Gerhard Köfer zeigte sich „mehr als erfreut“ über das Ergebnis seiner Partei: „Wir haben so ein Resultat erhofft, aber nicht erwarten dürfen.“ Das Erreichen von vier Mandaten sei „sensationell“. Laut TS-Klubobmann Robert Lugar zeigt die Wahl deutlich, „wie sehr sich die Menschen nach einer neuen transparenten, ehrlichen und fairen Politik sehnen“.

BZÖ-Chef Bucher nimmt Mandat nicht an

BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher werde sein Landtagsmandat nicht annehmen, allerdings bleibe er Landesparteichef, wie er gegenüber der APA ankündigte. Er will nun bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat des BZÖ antreten und auch Klubobmann im Nationalrat bleiben. Die „Totenglocken“, die manche bereits ausgepackt hätten, „werden stumm bleiben“.
Ursula Haubner, stellvertretende BZÖ-Bündnisobfrau und Schwester des verstorbenen Haider, bezeichnete die Landtagswahl als „erfolgreiche Generalprobe“, die Nationalratswahl werde das „Meisterstück“. „Die FPK hat es zusammengebracht, in den letzten vier Jahren das zusammenzuhauen, was mein Bruder in den vergangenen 30 Jahren aufgebaut hat“, sagte Haubner.

Übrigens, auch in Bad St.Leonhard haben die Wahlempfehlungen nichts genützt.

Für dein weiteres Leben viel Glück, lieber  Landestati!

Der  Kurti wird´s schon richten.

LHStv. Peter Kaiser in Bad St. Leonhard

Spät, aber unter großer Beteiligung der Bevölkerung hat sich LHStv.Peter Kaiser doch noch in Bad St.Leonhard sehen lassen. Ungewohnt kämpferisch hat er seine Vorstellung über die Zukunft Kärntens vorgetragen, ohne Angriffe auf andere Parteien. Verstärkt ist er allerdings auf die sozialen Misstände und unnötige Geldverschwendung in unserem Bundesland eingegangen. Wohltuend, wieder einmal einen Politiker zu hören, der was zu sagen hat und nicht polemisch über seine Gegner herfällt.

Unserem Dieter Dohr wünsche ich den Einzug in den Kärntner Landtag, vielleicht schafft er es wie unser Bürgermeister Simon Maier in Bad St.Leonhard eine gedeihliche Zusammenarbeit auch in der Landesregierung zu erwirken.

"Aufbruch im Lavanttal" von Gerhard Dörfler

Die Zukunft im Lavanttal weist in Richtung Schieneninfrastruktur.
Herr Dörfler sind sie schon einmal von Feldkirchen nach Reichenfels auf der Schiene gefahren? Nein?
Tun sie das, dann wissen sie wovon sie reden. 
Liebe Grüße vom Raunzer!

Unser Landeshauptmann:

Kurbaderöffnung in Bad St.Leonhard.

Wo war unser Herr Landeshauptmann damals? Eigentlich ist er erst später in Erscheinung getreten, als die längst beschlossene Umfahrung in Bad St. Leonhard in Angrff genommen wurde und durch seine Unfähigkeit ein sündteures Projekt geworden ist.
Als Spatenverteiler bei der Spatenstichfeier der Umfahrung Bad St.Leonhard ganz groß

Als Ortstafelverrücker damals auch noch ganz groß. Das Bild lass ma lieber klein.

Neuerdings  lässt er sich ganz groß als Löser der Kärntner Ortstafelfrage feiern.

Haiders und Dörflers Partei, die einmal FPÖ, dann BZÖ und schließlich derzeit FPK genannt wird, hatte jahrzehntelang eine in Österreichs Staatsvertrag von 1955 vorgeschriebene Zweisprachigkeit von Ortstafeln in Gemeinden mit bestimmtem Anteil von Bürgern slowenischer Muttersprache abgelehnt und eine Lösung blockiert. So diskutierte man beständig um die Rechte der Sprach-Minderheit in Kärnten, während etwa im österreichischen Bundesland Burgenland schon viele Jahrzehnte lang zweisprachige deutsch-kroatische Ortstafeln standen.
Eben dieser seinerzeit ungesetzlich Ortstafeln verrückende Dörfler lobpreist sich nun selbst als Löser der Ortstafel-Frage und wird noch von anderen Politikern dafür anlässlich der Aufstellung der neuen zweisprachigen Schilder beklatscht.  „Wenn sich jetzt Dörfler und seine Partei dafür bejubeln lassen, dass sie die Ortstafel-Frage endlich gelöst haben, dann erinnert das an den Ladendieb, der sich damit brüstet, wie viel er für die Sicherheit im Supermarkt getan hat, seit er dort nicht mehr stehlen geht.“ 

BM Simon Maier (SPÖ) wirbt für Gerhard Dörfler (FPK)

Die Kleine Zeitung berichtete:

Wahlempfehlung als "Geschenk"

Mit einem Inserat, das am Sonntag kärntenweit in der Kleinen Zeitung erschienen ist, sorgt Bad St. Leonhards Bürgermeister Simon Maier (SPÖ) für Kopfschütteln in den eigenen Reihen.

Foto © Kleine Zeitung/ Markus Traussnig Simon Maier und Gerhard Dörfler bei der Umfahrungseröffnung

Als Mitglied des "unabhängigen Personenkomitees" für Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagt Maier: Dieser sei der "politische Baumeister unserer Umfahrung. Mit meiner Unterstützung möchte ich mich für seinen Einsatz für Bad St. Leonhard persönlich bei ihm bedanken." Dazu, dass der rote Bürgermeister für Dörfler wirbt, wollen sich die Lavanttaler SPÖler nicht mehr äußern. Immerhin hat Maier schon bei der Ortstafelfrage per Inserat Stimmung für Dörfler gemacht. Damals sagte er: "Dörfler ist ein guter Landeshauptmann. Ich schätze ihn sehr." Andreas Schäfermeier, Sprecher von SPÖ-Chef Peter Kaiser: "Wir wissen, dass Dörfler Dankbekundungen einfordert. Er tut so, als ob er die Umfahrung mit seinem Geld gebaut hätte." Dass der SPÖ nach Karl Markut noch ein Bürgermeister abhandenkommt, glaubt Schäfermeier nicht: "Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, weil man aus dem Inserat herausliest, dass es sich um eine geforderte Dankabstattung handelt."

Und die KTZ liefert gleich die Kommentare dazu: