Sonntag, 2. Juni 2013

Umfahrung Bad St.Leonhard - Die Kleine Zeitung berichtet:




Verdacht: Ablöse mit Gutachten auf Bestellung

Bei der Umfahrung Bad St. Leonhard soll ein Sachverständiger Grundstückpreise auf Zuruf großzügig bemessen haben. Dem ehemaligen Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler wird Untreue vorgeworfen.
Foto © KLZ/Bettina Friedl
Hat ein gerichtlich beeideter Sachverständiger Gefälligkeitsgutachten erstellt? Geschah das im "Auftrag" eines Verantwortlichen des Landes Kärnten? Dieser Verdacht steht im Zusammenhang mit der Umfahrung Bad St. Leonhard im Raum. Ein Aktenvermerk eines Mitarbeiters des Landesrechnungshofes (LRH) liefert zusätzliche Munition. In dem Schreiben vom Feber 2009, das der Kleinen Zeitung vorliegt, liest sich das so: "Der Sachverständige teilte dem LRH daraufhin mit, dass ihm seitens des Auftraggebers mündlich aufgetragen worden sei, bei der Bemessung des Marktanpassungsabschlages großzügig vorzugehen." In anderen Worten: Der Sachverständige sollte offenbar nicht zu viele Argumente finden, die einen niedrigen Grundstückspreis ergeben.
Ein Ergebnis dieser Vorgehensweise ist seit einer Anzeige von Mitte Mai bekannt: 380.000 Euro hat das Land einer Familie gezahlt, damit diese ihr Grundstück für die Umfahrung hergibt. Basis dieser Summe war der vom Gutachter errechnete Verkehrswert von 262.000 Euro - für einen 1250 Quadratmeter großen Grund. Macht 209,6 Euro pro Quadratmeter in Bad St. Leonhard. "Das ist wirklich sehr gut bemessen", sagt Raimund Neuwirther, stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Kärnten. "Wenn ihnen jemand einen solchen Preis in Bad St. Leonhard bezahlt, würde ich sofort verkaufen." Üblich sind in den Lavanttaler Gemeinde 25 bis 45 Euro pro Quadratmeter. 209 Euro, wie vom Land im Lavanttal bezahlt, entsprechen dem Preisniveau "einer guten Lage im Klagenfurter Stadtteil Viktring", sagt Neuwirther.
Das Grundstücksgeschäft beschäftigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. In seiner Anzeige wirft Gernot Nischelwitzer, Personalvertretungschef in der Landesregierung, dem ehemaligen Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPK) Untreue vor. Dieser soll dem Grundstücksbesitzer samt Ablösen, Zuschlägen und einer "sozialen Zusatzzahlung" von 33.000 Euro insgesamt 380.000 Euro bezahlt haben. Und das alles für ein Grundstück, das für die Umfahrung gar nicht benötigt worden ist - wie andere auch.

Der Raunzer meint dazu:

Eigentlich wollte ich das Kapitel Dörfler und Umfahrung Bad St.Leonhard längst abschließen. Dörfler ist dank des Volksentscheides bei der letzten Landtagswahl Vergangenheit.
Ich verstehe eines nicht, warum ausgerechnet die Grundablösen auf einmal das große Thema sein sollen. Erfahrungsgemäß kosten langwierige Enteignungsverfahren noch mehr und niemand hat etwas davon. Wenn ein vom Bau Betroffener schon sein Haus und seinen Grund opfern muß, soll er auch ensprechend entschädigt werden.
Verteuert haben die Umfahrung nicht diese Ablösen, sondern einzig und allein die vielen Umbauten, hervorgerufen durch Fehlplanung. Allein die Brandstattbrücke wurde nach einem Neubau dreimal umgebaut.
Inzwischen wurde wieder Umgeplant und die Brücke passte wieder nicht ins ursprüngliche Konzept, sodass ein Kreisverkehr geschaffen werden musste um die Umfahrungsstraße einbinden zu können.  Letztendlich war die Brücke für den Radweg zu schmal, sodass auch dieser umgebaut werden musste und eine eigene Brücke über die Lavant notwendig wurde. Die beiden Brücken bei der Nordausfahrt hätte man sich bei entsprechender Planung überhaupt ersparen können und die Monsterauffahrt zum Kohlweg hätte man mit ein wenig Phantasie auch billiger bauen können.
Zur Verantwortung kann man Dörfler aber nicht ziehen, da ja schon einmal von der Justiz bescheinigt wurde, dass er nicht erfasst was er tut. Mat hat ihm einen Persilschein ausgestellt, weil er die Tragweite seiner Handlungen nicht begreifen kann. Gott sei dank hat es der Wähler begriffen!

8 Kommentare:

  1. Wieso werden nicht alle Grundstücksablösen in diesem Bereich offengelegt?
    Das Anwesen weiter im Norden wurde ja mit noch stolzeren 500.000 € abgelöst. Wie viel haben die Anwohner südlich bekommen? Noch mehr?

    Das ist keine Gleichbehandlung und auch nicht transparent. Aber man sieht ja, dass für jeden eigene Regeln gelten.

    Im Allgemeinen passiert sowas halt, wenn man andere Leute für sich haften lassen kann. Immer schön so weitermachen, man kann sich ja dann davonstehlen und bezahlen tut die Rechnung eh jemand anderer.
    Schön, dass man das Geld für die Umfahrung aufgenommen hat. Damit verdienen die Pleitebanken auch 30-50 % der Kosten extra! Das ist ja Generationengerecht! Die nächste Generation nützt ja die Umfahrung auch, deshalb soll man gleich das dopplte dafür bezahlen.

    Wundert sich noch jemand, warum die öffentliche Hand pleite ist? Geld ausleihen gegen Zins von Banken, die man mit Steuergeld rettet? Politiker und Banker, die groß abkassieren, aber nicht haften? Das ganze Jahr ist Fasching!!!

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  2. Hallo! Auf dem Grund stand mal ein Haus!
    1250m² Grund+Haus kosten sicher mehr als 45€*1250=56250€. Ein neues Haus mit 1250m² Grund kostet in Bad St. Leonhard min. 300000€!

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    1. Hi,

      auf dem Grund da stand ein Haus, dessen Verkehrswert mit Grundstück bei 120.000-140.000 € liegt.

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    2. Frage: Wer von euch in der gleichen Situation, hätte bei diesem Angebot nein gesagt?
      Den als Alternative stand "Enteignung"!!!!
      Wollt ihr jetzt noch immer mit Steinen werfen?

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  3. Meiner Meinung nach müssten alle Grundstücksablösen offengelegt werden, da es ja um STEUERGELD (das Geld der Bürger Kärntens) geht.
    Zwei Ablösen sind ja bekannt, über die Höhe will ich mich gar nicht äußern, man sieht daran was wir für gute Politiker hatten.

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  4. Dass die FPK das Geld in den letzten Jahren beim Fenster hinausgeschmissen hat, steht außer Frage. Aber müssten wir Leonharder nicht froh sein, dass sie dies bei uns getan haben? Es wäre sonst an anderer Stelle vernichtet worden!

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  5. Also der Neid ist schon eine schlimme Eigenschaft!

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    1. Das Geld anderer Leute verschwenden auch!

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