Streit um Kindergartentransporte-FPÖ hilft den betroffenen Familien

Überraschende Wende im Konflikt um die Kosten für die Kindergartentransporte in Bad St. Leonhard. Auf Initiative von Frau Mag. Sabine Propst-Völz schaltet sich nun die Kärntner FPÖ in die laufende Diskussion ein und unterstützt die betroffenen Familien. Die FPÖ Kärnten lud zu einem Pressegespräch im Hotel Sandwirt in Klagenfurt.
Anwesend waren neben FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Harald Jannach auch GR. Josef Zarfl aus St. Gertraud, Bezirksobmann Thonhauser aus St. Andrä, sowie die Sprecherin der Bürgerinitiative Mag. Sabine Propst-Völz und Vertreter der Presse. Mag. Propst-Völz erläuterte die Situation wie folgt: Ursprünglich sollte der bisherige Selbstkostenbeitrag der Eltern in Bad St. Leonhard von 21.8o Euro pro Monat auf rund 50.- Euro pro Monat -das sind 500 Euro pro Jahr, angehoben werden. Obwohl BZÖ und ÖVP anfangs Widerstand gegen die Erhöhung im Gemeinderat angekündigt hatten, fiel dann der entsprechende Beschluss im Gemeinderat einstimmig für die Erhöhung aus.
Die Eltern, so wurde beschlossen, müssen künftig für die Hälfte der Transportkosten aufkommen. Diese werden für das Kindergartenjahr 2009/2010 mit exakt 32.667,70 Euro veranschlagt. Abhängig von der Transportstrecke ergibt dies einen monatlichen für die Eltern
für 14 Kinder 47.- Euro (Taxi Walzl)
für 17 Kinder 48.- Euro (Busunternehmen Sorger)
für 4 Kinder 37.- Euro (Busunternehmen Steinkellner)
"Um den Transport ab Oktober überhaupt durchführen zu können, ist eine verbindliche Anmeldung bei der Kindergartenleitung bis Montag, dem 28. September 2009 vorzunehmen", so der Bürgermeister in einer Aussendung vom 22. September 2009. Diese Androhung, den Transport sonst überhaupt einzustellen verwundert umsomehr, als es in einem bestehenden Vertrag zwischen Stadtgemeinde und Stadtpfarre unter § 10 wörtlich heißt:
"Der Transport der Kinder zum gemeinsamen Kindergarten Josefsheim wird auf die Vertragsdauer von der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard i.Lav. wie bisher durchgeführt."
Für FPÖ-Obmann Jannach trägt das Land die Hauptschuld an der Misere: "Wer ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführt, muß auch für den Transport der Kinder in den Kindergarten sorgen. Es ist skandalös, daß sich das Land in dieser Frage an den Gemeinden abputzt und die Gemeinden wiederum an den Eltern", so Jannach.
Deshalb hat die FPÖ beschlossen, den betroffenen Familien rasch und unbürokratisch zu helfen und ihnen rund 6.000 Euro pro Monat für ein Jahr zur Verfügung zu stellen. Damit muß jede Familie maximal 30.- Euro pro Monat aus eigener Tasche für den Kindergartenbus bezahlen.

"Das ist natürlich nur eine erste Überbrückungshilfe", betont der FPÖ-Obmann. Das Problem selbst müsse von der Landespolitik gelöst werden.
Bad St. Leonhard kann sich glücklich schätzen, eine Frau wie Mag. Probst-Völz hier zu haben, die sich entschlossen für die schwächeren der Gesellschaft einsetzt und nach Interventionen bei allen Parteien, letztlich bei der FPÖ mit NAbg. Harald Jannach Gehör gefunden hat.
Daher auch die Bitte: Unterschreibt die Unterschriftenliste, die dem Landeshauptmann vorgelegt werden soll, damit auf Landesebene in dieser Sache Ordnung gemacht wird.