Dienstag, 28. Mai 2013

Heftige Diskussionen um Zoitl Umwidmung im Gemeinderat.

Am 16.Mai 2013 bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bad St.Leonhard war der Raunzer wegen eines Wienaufenthaltes leider nicht anwesend. Eine Anfrage beim Amtsleiter der Gemeinde zwecks Einsichtnahme ins Protokoll der öffentlichen Sitzung wurde negativ beantwortet, mit der Feststellung, dass noch nicht alle Gemeinderäte das Protokoll unterschrieben haben und dies noch einige Wochen dauern könnte. Dennoch ist mir mittlerweile eine private Aufzeichnung betreffend der Umwidmung des gemeindeeigenen Areals beim GH Zoitl zur Kenntnis gebracht worden:
Bürgermeister Simon Maier trat bei dieser Sitzung massiv für die Umwidmung der bestehenden Verkehrsfläche in Bauland-Gewerbegebiet ein. Nach dem ersten Beschluss kam von der Landesplanung  auf Intervention einiger Anrainer ein negatives Gutachten, das offenbar nicht korrekt ausgefertigt wurde, weil darin ein 10m breiter Grünstreifen gefordert wurde, der bis zur Zoitl Haustür reichen würde.
StR. Dieter Dohr (BZÖ), der selbst einen Gastronomiebetrieb mit ÖMV Tankstelle betreibt, hielt eine Brandrede für die Umwidmung. Er stellte, so wie immer, seiner Fraktion das Stimmverhalten frei, appelliert aber an alle Mitglieder des Gemeinderates, einen einstimmigen Beschluss für die Umwidmung zu fassen, um zu demonstrieren, wie wichtig das Projekt für die Gemeinde ist.
StR Franz Schatz (ÖVP) befindet, dass es sich bei der gegebenen Vorgangsweise um einen kommunalpolitischen Pfusch handle. Alle Stellungnahmen, auch die Anrainerstellunnahmen müssem vorliegen und berücksichtigt werden, bevor eine Umwidmung erfolgen kann. Die VP ist nicht gegen das Projekt, aber bevor umgewidmet wird, muß alles auf den Tisch.
VzBgn.Heinz Joham (BZÖ) stimmt persönlich dagegen, weil kein fertiges Konzept vorliegt und eine Tankstelle weiter südlich im Bereich der Autobahnauffahrt ohne Probleme möglich wäre, da dort bereits eine entsprechende Umwidmung besteht.
GR. Hubert Karner (ÖVP) stimmt auch dagegen, weil seiner Ansicht nach der Parkplatz für die Pendler fehlen wird.
BM Simon Maier appelliert nach diesen Wortmeldungen noch einmal eindringlich, der Umwidmung zuzustimmen. Eine Rückstellung wäre ein Zeichen der Schwäche und könnte so ausgelegt werden, dass die Gemeinde nicht hinter dem Projekt steht. Selbstverständlich müssen die Anliegen der Anrainer berücksichtigt werden. Das passiert aber ohnehin beim bau-und gewerberechtlichen Verfahren.
Ein neuerlicher Appell von StR.Dieter Dohr (BZÖ) richtet sich an den Gemeinderat, dafür zu stimmen. Die ÖVP erinnert er daran, dass die Familie Zoitl 40 Jahre lang pünktlich und viel Steuern gezahlt hat, was für die VP offenbar nicht zählt.
Kommerzialrat Johan Pichler (BZÖ) richtet ebenfalls einen flammenden Appell an den GR, der Umwidmung zuzustimmen. Die Anrainer, die dagegen sind, sollen sich hinter ihren Erdwällen verstecken.
BM Simon Maier erwähnt nochmals, dass 95% der Bürger das Projekt positiv sehen. Ein Raumordner wird damit beauftragt, das Projekt zu begleiten.
StR.Mag.Siegfried Gugl (SPÖ) befürwortet das Projekt auch aus der Sicht des Steueraufkommens.
Abstimmung:
Für die Umwidmung: 15 (9 SPÖ, 6 BZÖ)
Dagegen: 3 (Joham BZÖ, Walzl und Unterluggauer, beide SPÖ)
Enthaltung: ÖVP (5)

15 Kommentare:

  1. Mein Gott, Schatz, mein Gott, ÖVP! So sagt man ja bei denen vermutlich. Typisch, nur nicht Fisch und nicht Fleisch, lauwarm halt. Und geprägt von ungeheurem Verständnis für die Wirtschaft.
    Hut ab vor Dohr Dieter.
    Diesen Weitblick muss erst einmal einer vorzeigen. Dass man so etwas bei uns findet, ist fast eine Sensation.
    Und der Simon hat recht: 95 % der Leonharder wollen die Tankstelle. Und Zoitl ist der beste Platz.
    Das wird wohl auch der Samic akzeptieren müssen. Traut der sich überhaupt noch auf die Straße?

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    1. ich bin mir nicht ganz sicher ob eine Tankstelle beim Zoitl das richtige für unsere Gemeinde ist vielleicht gebe es auch andere schönere Verwendungsmöglichkeiten damit jeder richtig Lust und Freude hat in unsere Stadt zu fahren.Mal was schönes so einen richtigen Herzöffner das haben wir hier dringend nötig! Den wenn man den Umgang miteinander nur mal im Raunzer betrachtet dann ist es erschütternd wie wenig Herz und Hirn hier für den nächsten Menschen und vor allem jeder einzelne für sich selber hat und in Anspruch nimmt.
      VERSETZT DICH DOCHMAL IN DIE LAGE DES BETROFFENEN - WIE WÜRDEST DU DICH IN DIESER SITUATION FÜHLEN - WIE WÜRDEST DU REAGIEREN?
      HILFLOS? UM DICH SCHLAGEND? ODER ALLE GESETZLICHEN MÖGLICHKEITEN AUSSCHÖPFEN?
      JEDER HAT DAS RECHT DAZU! UND NICHTS ANDERES MACHT DER HERR SAMIC!
      NACHDENKEN ES KÖNNTE AUCH DIR ÄHNLICHES WIEDERFAHREN.WÜRDEST DU DIR NICHT AUCH VERSTÄNDNIS VON DEINEN MITMENSCHEN ERWARTEN
      ANSTATT NOCH VERBAL NIEDERGEPRÜGELT ZU WERDEN??
      WIR HABEN EINE TANKSTELLE ALSO HERSCHT NICHT WIRKLICH EIN MANGEL.
      ABER STELL DIR DOCH DIE FRAGE: WEM IST ES WIRKLICH DIENLICH? ODER GIBT ES AUCH ALLTERNATIEVEN UND BEVOR DIESE FRAGE NICHT EHRLICH DURCHLEUCHTET IST SOLLTE MAN NICHT ZUSTIMMEN!UND DIE 95% SIND NICHT NACHVOLLZIEHBAR DENN UMFRAGE GAB ES KEINE.. NICHT UNTER DER BEVÖLKERUNG!

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    2. jetzt muss ich mir glatt selber eine Antwort schreiben meine Rechtschreibung war auch schon mal besser!..(grins) aber ich denke ihr versteht mich auch so.
      Liebe Grüße an alle Leser

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  2. der samitsch hätte sich das vorher überlegen sollen wo er seine hütte herbaut oder will er eine neue umfahrung den der verkehr wird dort immer vorbeirollen.der schatz mit seinen kommentaren ist mehr als überflüssig und der joham mit seinen großen versprechungen vor der wahl sicher gleich geschichte.hut ab vor s.maier und d. dohr solche leute bräuchten wir mehr.

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  3. In unserer Stadt gab es schon immer 2 tankstellen. Und wenn sich der her Samitsch mit seinem Gefolge weigert, ist daß seine Sache!
    Aber daraus so einen Markt zu machen, ist doch lächerlich.
    Wie lange wird er sich noch quer stellen? Ich wüsste eine Lösung-den Erdwall noch etwas erhöhen,damit er überhaupt nichts mehr sieht.

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    1. Bei soviel Mitgefühl werde ich sehr unruhig!
      SOLLTE DAS WIRKLICH DIE DENKWEISE DER ALLGEMEINHEIT SEIN ??? NA DANN...

      UNSERE STADT HAT IMMER SCHON EINE STADTMAUER
      BITTE RENOVIEREN TORE WIEDER EINHÄNGEN VON INNEN ZUSPERREN UND SCHLÜSSEL WEGWERFEN!!!
      HERZLICH HERZÖFFNER

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  4. Also mal ganz ehrlich, welche andere, schöneren Verwendungsmöglichkeiten schweben dir eigentlich vor??? Hast du auch Vorschläge??? Oder meinst du mit einem richtigen "Herzöffner" vielleicht so etwas, was man aus dem GH Wieser am Obdacher Sattel gemacht hat??? Oder wie wäre es mit einem Asylantenheim??? Möglicherweise wären das Alternativen, die den Anrainern besser gefallen.

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  5. ASYLANTENHEIM - WARUM NICHT, EIN CAFEE INTERNATIONAL MIT SPRACHLERNZENTRUM KULTURELLEM AUSTAUSCH
    SEMINARHAUS - MIT GALERIE UND ZIMMER
    PROJEKT - MIT UND FÜR ARBEITSLOSE JUGENDLICHE ALS ÜBERGANGSLÖSUNG BETREUNG DURCH EHRENAMTLICHEN PENSIONISTEN LEHRER KÜNSTLER ANSÄSSIGEN FIRMEN AMS UND DIE BEVÖLKERUNG NIMMT DEREN ANGEBOTE LOKALITÄT UND PRODUKTE IN ANSPRUCH KAUFTND HILFT DADURCH MIT LASSEN WIR DIE JUGEND ZEIGEN WAS SIE KANN UND SIE KANN VIEL GLAUB MIR
    HERZLICHST HERZÖFFNER

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  6. Aufgrund des dichten Tankstellennetzes - Österreich hat eines der stärksten - ist absolut kein Bedarf gegeben.
    Wirtschaftlich ist ebenfalls keine Notwendigkeit.
    Notwendigkeit kann ein Übernachtungsbetrieb ( kinderfreundlich) sein, Tankstelle ist dabei nur störend und belästigend.
    Übrigens, wer tanken "muss", kann ruhig die kurze Strecke - vom Süden -, in die Stadt fahren. Möglich er kommt auf die Idee und kauft ein.
    Dies ist ein wirtschaftlicher Aspekt.
    Walther

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    1. LIEBER WALTHER,
      DANKE DAS AUCH DU DEINE GEDANKEN FREI GIBST!
      ZUM WORT KINDERFREUNDLICH IST MIR GRAD WAS AUFGEFALLEN.
      JEDE SPEZIES MÖCHTE SEINE ART ERHALTEN UND SCHAFFT VON SICH AUS GRUNDLAGEN DAMIT SICH
      DIES AUCH ERFÜLLT.DIE GANZE NATUR MACHT DAS MIT EINER AUSNAHME "MENSCH"
      ER SETZT KINDER IN DIE WELT UND ZERSTÖRT ABER ALLE GRUNDLAGEN DAMIT DAS VORTKOMMEN SEINER SPEZIES GESICHERT IST UND WOFÜR?
      DEM SCHNÖDEN MAMON!(WIRTSCHAFT MUSS WACHSEN)
      OBWOHL ALLE WISSEN DAS ES KEIN EXPONENTIELES WACHSTUM GEBEN KANN:AM HÖCHSTEN PUNKT ANGELANGT KAM IMMER DIE ZERSTÖRUNG!
      ALSO IRGENDWIE TICKEN WIR VERKEHRT HERUM!
      ICH BIN ABSOFORT FÜR EIN SCHULUNGSZENTRUM MIT KINDERGARTEN ANSTELLE VON EINER TANKSTELLE WEIL DER ERDBODEN EINFACH AUF IMMER VERSEUCHT IST UND DAVON HABEN WIR SCHON GENUG!
      HERZLICHST HERZÖFFNER

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  7. An den Herzöffner!
    Bei deinem Geschreibsel tut einem das Herz weh! Vor dem Senden nochmals laaaaangsaaaam durchlesen und beim Gebrauch von Fremdwörtern vielleicht im Wörterbuch nachschlagen!

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    1. ich bitte um Entschuldigung ich hab es tatsächlich nicht mehr gelesen
      da können schon mal ein paar Fehler durchrutschen.(mein Cursor verschwindet auch immer irgendwo)
      Aber so schlimm ist das auch wieder nicht der Text ist auch so zu verstehen und das ist doch wichtiger.
      So hat halt jeder seine Ecken und Kanten.
      Danke für Deine Aufmerksamkeit!
      Herzlichst Herzöffner

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  8. Ich wäre für eine Disco,das wäre ein Herzöffner für die Jugend.

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  9. Herr Samitsch, ich möchte gerne von Ihnen gegenüber ein Strip-Lokal eröffnen mit etwaigen Stundenzimmern. Wären Sie vielleicht damit einverstanden. würde mich freuen, da ich am Obdachersattel sowieso seßhaft bin.
    Danke.LG

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  10. Aber ja, vielleicht komme ich auch mal rüber!

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