Grüne verdoppelt, TS und BZÖ im Landtag
Die Landtagswahl in Kärnten hat am
Sonntag einen völligen Absturz der FPK gebracht, den es in diesem Ausmaß
in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Die Freiheitlichen
verloren 27,78 Prozentpunkte und fielen von knapp 44,89 Prozent im Jahr
2009 (damals als BZÖ) auf 17,11 Prozent. Die SPÖ legte um 8,4
Prozentpunkte auf 37,14 Prozent zu und ist damit klarer Wahlsieger.
Die ÖVP hielt trotz leichter Verluste ihren Landesratssitz,
den Sprung in die Regierung schafften auch die Grünen und das Team
Stronach (TS). Das BZÖ kommt in den Landtag, den angestrebten
Landesratssessel verfehlte es aber deutlich. Auffällig niedrig war die
Wahlbeteiligung. Nur 71,43 Prozent gaben ihre Stimme ab. Mit den
Briefwahlstimmen, die am Montag ausgezählt werden, wird die Beteiligung
laut SORA zwar auf 75,7 Prozent steigen - dennoch ist das die niedrigste
Beteiligungsrate in dem Bundesland seit 1945.
ORF
FPK und ÖVP verlieren Mandate
Die
FPK verlor drei ihrer vier Regierungssitze und elf ihrer bisher 17
Mandate. Die SPÖ gewann einen Landesrat und drei Mandate dazu, sie hat
nun 14 Abgeordnete. Die ÖVP verlor 2,62 Prozentpunkte und hat nun 14,21
Prozent, damit verlor sie ein Mandat und hat nun fünf Abgeordnete. Die
Grünen konnten sich von 5,15 auf 11,83 Prozent mehr als verdoppeln, sie
haben ebenso vier Mandate wie das TS, das bei seinem ersten Antreten
11,26 Prozent erreichte.
Das BZÖ schaffte 6,48 Prozent und stellt
künftig drei Abgeordnete im Kärntner Landesparlament. Die Briefwahl
könnte laut SORA-Prognose jedoch noch die Verschiebung eines Mandats vom
BZÖ zu den Grünen bringen. Für die anderen Parteien ändert die
Briefwahl nichts am Mandatsstand: Die FPK bleibt bei sechs, die SPÖ bei
14, die ÖVP bei fünf und das TS bei vier - mehr dazu in
kaernten.ORF.at.
Dörfler „Landeshauptmann außer Dienst“
FPK-Spitzenkandidat
Gerhard Dörfler stellte in einer ersten Reaktion fest: „Gerhard Dörfler
ist durchgerasselt, ich bin Landeshauptmann außer Dienst.“ Ob er in der
Politik bleibt, ließ Dörfler offen. Parteichef Kurt Scheuch will nicht
zurücktreten, man gewinne gemeinsam und verliere gemeinsam, meinte er.
SORA/ORF
FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache bezeichnete das Wahlergebnis als „persönlich
sehr enttäuschend“. Die Kärntner Partnerpartei FPK habe Platz eins
verloren und den „Oppositionsauftrag in Kärnten erhalten“, sagte er.
Zugleich hielt Strache demonstrativ an der FPK fest: Die Partnerschaft
werde gelebt „in besseren oder schlechteren Zeiten“, aber es sei ein
„logischer, konsequenter und richtiger Schritt“, in Zukunft unter
gemeinsamer Bezeichnung, also FPÖ, aufzutreten - mehr dazu in
kaernten.ORF.at.
Dörfler
hatte am 1. März 2009 (knapp fünf Monate nach dem Unfalltod von
BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider) 44,89 Prozent der Stimmen erreicht -
noch für das BZÖ. Der Listenname lautete noch "Die Freiheitlichen in
Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“. Im Dezember 2009 wechselten
schließlich 17 Kärntner Landtagsabgeordnete mit der Abspaltung der FPK
das Lager.
ÖVP: Einzige stabile bürgerliche Kraft
Die ÖVP
hatte nach der Causa Birnbacher und dem Rücktritt von Parteichef Josef
Martinz eine schwierige Ausgangslage. 2009 war sie auf 16,83 Prozent und
sechs Mandate gekommen. Mit dem Abschneiden am Sonntag ist sie
zufrieden. Gabriel Obernosterer, der mit Wolfgang Waldner als
ÖVP-Doppelspitze in die Wahl gegangen war, sagte, das Votum habe
gezeigt, dass die Kärntner eine Systemänderung wollten.
Er sei
ehrfürchtig vor dem Votum der Kärntner, die ÖVP sei die einzige stabile
bürgerliche Kraft im Land, so Obernosterer weiter. Für Waldner siegten
bei der Wahl „die konstruktiven Kräfte“. Generalsekretär Hannes Rauch
sagte: „Das Wichtigste ist, dass die ÖVP dort über ihr Wahlziel
hinausgegangen ist.“ Auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger
gratulierte der Kärntner ÖVP zum „Neustart“. „Unter schwierigsten
Bedingungen ist es Gabriel Obernosterer gelungen, die Kärntner ÖVP neu
aufzustellen“, so Spindelegger. Er sei überzeugt davon, dass die ÖVP in
der neuen Landesregierung eine „federführende Rolle spielen“ werde.
Grüne: „Ganz Kärnten hat gewonnen“
Für
den grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub hat „ganz Kärnten“ gewonnen.
„Der gesamte Wahlkampf war ein Glaubwürdigkeitswahlkampf“, sagte Holub,
der sich mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“ zeigte. Es brauche „einen
echten Neustart, nicht nur einen Machtwechsel“, sagte Grünen-Chefin Eva
Glawischnig.
TS „mehr als erfreut“
TS-Spitzenkandidat
Gerhard Köfer zeigte sich „mehr als erfreut“ über das Ergebnis seiner
Partei: „Wir haben so ein Resultat erhofft, aber nicht erwarten dürfen.“
Das Erreichen von vier Mandaten sei „sensationell“. Laut TS-Klubobmann
Robert Lugar zeigt die Wahl deutlich, „wie sehr sich die Menschen nach
einer neuen transparenten, ehrlichen und fairen Politik sehnen“.
BZÖ-Chef Bucher nimmt Mandat nicht an
BZÖ-Spitzenkandidat
Josef Bucher werde sein Landtagsmandat nicht annehmen, allerdings
bleibe er Landesparteichef, wie er gegenüber der APA ankündigte. Er will
nun bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat des BZÖ antreten und
auch Klubobmann im Nationalrat bleiben. Die „Totenglocken“, die manche
bereits ausgepackt hätten, „werden stumm bleiben“.
Ursula Haubner,
stellvertretende BZÖ-Bündnisobfrau und Schwester des verstorbenen
Haider, bezeichnete die Landtagswahl als „erfolgreiche Generalprobe“,
die Nationalratswahl werde das „Meisterstück“. „Die FPK hat es
zusammengebracht, in den letzten vier Jahren das zusammenzuhauen, was
mein Bruder in den vergangenen 30 Jahren aufgebaut hat“, sagte Haubner.
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