Umfahrung Bad St.Leonhard - Die Kleine Zeitung berichtet:

Verdacht: Ablöse mit Gutachten auf Bestellung

Bei der Umfahrung Bad St. Leonhard soll ein Sachverständiger Grundstückpreise auf Zuruf großzügig bemessen haben. Dem ehemaligen Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler wird Untreue vorgeworfen.

Foto © KLZ/Bettina Friedl

Hat ein gerichtlich beeideter Sachverständiger Gefälligkeitsgutachten erstellt? Geschah das im "Auftrag" eines Verantwortlichen des Landes Kärnten? Dieser Verdacht steht im Zusammenhang mit der Umfahrung Bad St. Leonhard im Raum. Ein Aktenvermerk eines Mitarbeiters des Landesrechnungshofes (LRH) liefert zusätzliche Munition. In dem Schreiben vom Feber 2009, das der Kleinen Zeitung vorliegt, liest sich das so: "Der Sachverständige teilte dem LRH daraufhin mit, dass ihm seitens des Auftraggebers mündlich aufgetragen worden sei, bei der Bemessung des Marktanpassungsabschlages großzügig vorzugehen." In anderen Worten: Der Sachverständige sollte offenbar nicht zu viele Argumente finden, die einen niedrigen Grundstückspreis ergeben.

Ein Ergebnis dieser Vorgehensweise ist seit einer Anzeige von Mitte Mai bekannt: 380.000 Euro hat das Land einer Familie gezahlt, damit diese ihr Grundstück für die Umfahrung hergibt. Basis dieser Summe war der vom Gutachter errechnete Verkehrswert von 262.000 Euro - für einen 1250 Quadratmeter großen Grund. Macht 209,6 Euro pro Quadratmeter in Bad St. Leonhard. "Das ist wirklich sehr gut bemessen", sagt Raimund Neuwirther, stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Kärnten. "Wenn ihnen jemand einen solchen Preis in Bad St. Leonhard bezahlt, würde ich sofort verkaufen." Üblich sind in den Lavanttaler Gemeinde 25 bis 45 Euro pro Quadratmeter. 209 Euro, wie vom Land im Lavanttal bezahlt, entsprechen dem Preisniveau "einer guten Lage im Klagenfurter Stadtteil Viktring", sagt Neuwirther.
Das Grundstücksgeschäft beschäftigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. In seiner Anzeige wirft Gernot Nischelwitzer, Personalvertretungschef in der Landesregierung, dem ehemaligen Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPK) Untreue vor. Dieser soll dem Grundstücksbesitzer samt Ablösen, Zuschlägen und einer "sozialen Zusatzzahlung" von 33.000 Euro insgesamt 380.000 Euro bezahlt haben. Und das alles für ein Grundstück, das für die Umfahrung gar nicht benötigt worden ist - wie andere auch.

Der Raunzer meint dazu:

Eigentlich wollte ich das Kapitel Dörfler und Umfahrung Bad St.Leonhard längst abschließen. Dörfler ist dank des Volksentscheides bei der letzten Landtagswahl Vergangenheit.
Ich verstehe eines nicht, warum ausgerechnet die Grundablösen auf einmal das große Thema sein sollen. Erfahrungsgemäß kosten langwierige Enteignungsverfahren noch mehr und niemand hat etwas davon. Wenn ein vom Bau Betroffener schon sein Haus und seinen Grund opfern muß, soll er auch ensprechend entschädigt werden.
Verteuert haben die Umfahrung nicht diese Ablösen, sondern einzig und allein die vielen Umbauten, hervorgerufen durch Fehlplanung. Allein die Brandstattbrücke wurde nach einem Neubau dreimal umgebaut.
Inzwischen wurde wieder Umgeplant und die Brücke passte wieder nicht ins ursprüngliche Konzept, sodass ein Kreisverkehr geschaffen werden musste um die Umfahrungsstraße einbinden zu können.  Letztendlich war die Brücke für den Radweg zu schmal, sodass auch dieser umgebaut werden musste und eine eigene Brücke über die Lavant notwendig wurde. Die beiden Brücken bei der Nordausfahrt hätte man sich bei entsprechender Planung überhaupt ersparen können und die Monsterauffahrt zum Kohlweg hätte man mit ein wenig Phantasie auch billiger bauen können.
Zur Verantwortung kann man Dörfler aber nicht ziehen, da ja schon einmal von der Justiz bescheinigt wurde, dass er nicht erfasst was er tut. Mat hat ihm einen Persilschein ausgestellt, weil er die Tragweite seiner Handlungen nicht begreifen kann. Gott sei dank hat es der Wähler begriffen!