Mittwoch, 5. Juni 2013
Kassasturz
"Kärnten ist reich", hatte
Jörg Haider einst gemeint. "Kärnten ist reich an künftigen
Entbehrungen", erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag
anlässlich der Präsentation des "Kassasturzes", der nach dem
Machtwechsel in Kärnten nötig wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das
Land hat Schulden von rund 4,8 Milliarden Euro.
Das
ist deutlich mehr, als jene 2,77 Milliarden Euro (1,37 Milliarden
Finanz-, 1,4 Milliarden außerbudgetäre Schulden), von denen bisher immer
die Rede war. Neu mitgezählt werden "nicht fällige Verwaltungsschulden
und Sonderfinanzierungen" über 2,04 Milliarden Euro, wie
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig erklärte, etwa Leasingkosten, die
Rückzahlung von Sonderfinanzierungen im Straßenbau, Verpflichtungen bei
der Wohnbauförderung oder dem Wasserwirtschaftsfonds.
Den
Verbindlichkeiten steht Landesvermögen von 2,63 Milliarden Euro
gegenüber, wovon allerdings 2,38 Milliarden Euro auf die Landesstraßen
entfallen. Verwertbares Vermögen sei kaum noch vorhanden, so Schaunig.
Erschwert
wird die Lage dadurch, dass in den kommenden Jahren zahlreiche
Tilgungen fällig werden, alleine 2014 um rund 167 Millionen Euro.
Offensichtlich habe man Rückzahlungen "bewusst auf das Jahr nach der
Wahl verschoben", so Schaunig.
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