Heftige Diskussionen um Zoitl Umwidmung im Gemeinderat.

Am 16.Mai 2013 bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bad St.Leonhard war der Raunzer wegen eines Wienaufenthaltes leider nicht anwesend. Eine Anfrage beim Amtsleiter der Gemeinde zwecks Einsichtnahme ins Protokoll der öffentlichen Sitzung wurde negativ beantwortet, mit der Feststellung, dass noch nicht alle Gemeinderäte das Protokoll unterschrieben haben und dies noch einige Wochen dauern könnte. Dennoch ist mir mittlerweile eine private Aufzeichnung betreffend der Umwidmung des gemeindeeigenen Areals beim GH Zoitl zur Kenntnis gebracht worden:
Bürgermeister Simon Maier trat bei dieser Sitzung massiv für die Umwidmung der bestehenden Verkehrsfläche in Bauland-Gewerbegebiet ein. Nach dem ersten Beschluss kam von der Landesplanung  auf Intervention einiger Anrainer ein negatives Gutachten, das offenbar nicht korrekt ausgefertigt wurde, weil darin ein 10m breiter Grünstreifen gefordert wurde, der bis zur Zoitl Haustür reichen würde.
StR. Dieter Dohr (BZÖ), der selbst einen Gastronomiebetrieb mit ÖMV Tankstelle betreibt, hielt eine Brandrede für die Umwidmung. Er stellte, so wie immer, seiner Fraktion das Stimmverhalten frei, appelliert aber an alle Mitglieder des Gemeinderates, einen einstimmigen Beschluss für die Umwidmung zu fassen, um zu demonstrieren, wie wichtig das Projekt für die Gemeinde ist.
StR Franz Schatz (ÖVP) befindet, dass es sich bei der gegebenen Vorgangsweise um einen kommunalpolitischen Pfusch handle. Alle Stellungnahmen, auch die Anrainerstellunnahmen müssem vorliegen und berücksichtigt werden, bevor eine Umwidmung erfolgen kann. Die VP ist nicht gegen das Projekt, aber bevor umgewidmet wird, muß alles auf den Tisch.
VzBgn.Heinz Joham (BZÖ) stimmt persönlich dagegen, weil kein fertiges Konzept vorliegt und eine Tankstelle weiter südlich im Bereich der Autobahnauffahrt ohne Probleme möglich wäre, da dort bereits eine entsprechende Umwidmung besteht.
GR. Hubert Karner (ÖVP) stimmt auch dagegen, weil seiner Ansicht nach der Parkplatz für die Pendler fehlen wird.
BM Simon Maier appelliert nach diesen Wortmeldungen noch einmal eindringlich, der Umwidmung zuzustimmen. Eine Rückstellung wäre ein Zeichen der Schwäche und könnte so ausgelegt werden, dass die Gemeinde nicht hinter dem Projekt steht. Selbstverständlich müssen die Anliegen der Anrainer berücksichtigt werden. Das passiert aber ohnehin beim bau-und gewerberechtlichen Verfahren.
Ein neuerlicher Appell von StR.Dieter Dohr (BZÖ) richtet sich an den Gemeinderat, dafür zu stimmen. Die ÖVP erinnert er daran, dass die Familie Zoitl 40 Jahre lang pünktlich und viel Steuern gezahlt hat, was für die VP offenbar nicht zählt.
Kommerzialrat Johan Pichler (BZÖ) richtet ebenfalls einen flammenden Appell an den GR, der Umwidmung zuzustimmen. Die Anrainer, die dagegen sind, sollen sich hinter ihren Erdwällen verstecken.
BM Simon Maier erwähnt nochmals, dass 95% der Bürger das Projekt positiv sehen. Ein Raumordner wird damit beauftragt, das Projekt zu begleiten.
StR.Mag.Siegfried Gugl (SPÖ) befürwortet das Projekt auch aus der Sicht des Steueraufkommens.
Abstimmung:
Für die Umwidmung: 15 (9 SPÖ, 6 BZÖ)
Dagegen: 3 (Joham BZÖ, Walzl und Unterluggauer, beide SPÖ)
Enthaltung: ÖVP (5)