Mittwoch, 22. Mai 2013

Die KLEINE ZEITUNG berichtet:

Spur zu weiteren Ungereimtheiten

Mehrere Grundstücksgeschäfte von Gerhald Dörfler im Visier. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer zeigt Harald Dobernig an. Von Antonia Gössinger.
Dörfler und Dobernig im Kreuzfeuer der KritikFoto © KLZ/Weichselbraun Dörfler und Dobernig im Kreuzfeuer der Kritik
Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, ob rund um die Umfahrung Bad St. Leonhard gegenüber Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ein strafrechtlicher Verdacht besteht. Es geht um eine zu hohe Ablöse für ein Grundstück, das gar nicht gebraucht wurde. Dörfler spricht von einer "sozialen Zusatzzahlung". Diese sei den Eltern eines SPÖ-Funktionärs zugutegekommen, rühmt er sich in seinem Boulevard-Leibblatt. Bürgermeister Simon Maier (SPÖ), der im Wahlkampf für den freiheitlichen Dörfler Werbung gemacht hat, gibt sich auf Anfrage der Kleinen Zeitung uninformiert.
Bad St. Leonhard ist offenbar nicht das einzige mit Ungereimtheiten behaftete Straßenprojekt in Dörflers Amtszeit. Die Spur zu anderen Fällen legte sein engster Mitarbeiter, Straßenbauabteilungschef Volker Bidmon. Er verlangte von einem Juristen seiner Abteilung Auskunft, ob "es bei diversen Bauabrechnungen und Grundstücksablösungen (z. B. Bad St. Leonhard) Unkorrektheiten gibt". Dabei sollte es Bidmons Aufgabe gewesen sein, solche zu verhindern.
Der Mitarbeiter half dem Abteilungschef auf die Sprünge. Demnach seien die Ablösen in Bad St. Leonhard "zu überhöhten Preisen" bzw. "ohne rechtliche und fachliche Grundlage" erfolgt. Weitere Ungereimtheiten gebe es beim Grunderwerb für den überregionalen Radweg an der Landesgrenze zu Tirol, sowie bei einem Grundkauf in Micheldorf. Die zuständigen Fachbeamten seien entweder gar nicht beigezogen worden oder die Grundkäufe seien trotzdem entgegen der rechtlichen Vorgaben über die Bühne gegangen.
 
Wegen eines anderen freihändigen Umgangs von FPK-Politikern mit Steuergeld erstattet ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Für ihn liegt beim Neujahrsempfang von Ex-Landesrat Harald Dobernig "eine missbräuchliche Verwendung von Kulturmitteln" vor. Der Empfang kostete 70.000 Euro. Obernosterer fordert von Dörfler, Kurt Scheuch und Christian Ragger die Offenlegung, aus welchen Mitteln ihre Neujahrsempfänge gezahlt worden sind.


Eingestellt von raunzer um 07:43

4 Kommentare:

  1. Anonym22. Mai 2013 um 17:47

    Alle wissen, dass die "Abgeloesten" keine Hundehuetten gebaut haben. Manche haben sogar aus 2 Häuser 3 Häuser gemacht.....

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  2. Anonym24. Mai 2013 um 11:29

    Politiker verschleudern und verkeuden,daß ist uns ja bekannt,aber das der Beamte ,der Landesregierung von nichts wissen will,da hat er schon sehr mit Altsheimer zu kämpfen,das sieht man auch bei der Ausführung der Umfahrung der Chef der Strassenabteilung hat von Verkehrssicherheit keine Ahnung,schaut man nur den Kreisverkehr an,da sind Begrenzungssteine versetzt die sind ja mehr als gefährlich,da fragt man sich schon was haben solche Fachbeamte für eine Ausbiltung,die sind wahrscheinlich alles Maler,damit sie zur richtigen Zeit die richtige Farbe des Parteibuches erkennen,es ist nur schade,das diese Herren aber auch Damen nicht zur Schadenersatzleistungen herangezogen werden,

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  3. Anonym30. Mai 2013 um 13:02

    Hat man eigentlich bei der Sumpfkeusche schon einmal nachgesehen. Da ist sicher viel Geld gefloßen. Und noch dazu hat man Haus samt Grundstück nie gebraucht. Normal müßte hier die Hälfte zurückgezahlt werden.

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  4. Anonym1. Juni 2013 um 11:55

    Die Sumpfkeusche hätte nie abgelöst werden dürfen. Dieses Areal hätte man vo Anfang an nie gebraucht. Da haben sich die Erben nur bereichert. Und heute steht alles brach.

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