Neue Anzeige zu Umfahrung Bad St. Leonhard
Mit
der Rücksichtnahme auf neue Hinweise und Auffälligkeiten in der Causa
"Umfahrung Bad St. Leonhard" haben die Kärntner Grünen eine über 20
Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Im Zentrum der
Verdachtsmomente: Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub zu den im Zentrum des Interesses
stehenden Auffälligkeiten: "Im Bericht des Landesrechnungshofes von 2010
stellt der Landesrechnungshof unmissverständlich fest, dass lediglich
6,38 Prozent der bisher angefallenen Kosten auf projektbezogenen
Kostenstellen verbucht sind.
93,62 Prozent der Kosten wurden allgemeinen Kostenstellen zugeordnet oder weisen überhaupt keine Zuordnung auf. Nicht nur der Landesrechnungshof kritisiert diese Kostenerfassung als äußerst intransparent. Auch für uns stellt sich die Frage, weshalb ein solches Großprojekt nicht ordnungsgemäß verbucht wird. Durch diese Art und Weise ist es geradezu unmöglich, die wirklichen Kosten für dieses Monsterprojekt zu erfassen", so Holub.
Die Grünen stellen in der Anzeige unter anderem die berechtigte Frage, ob LH Dörfler direkten oder indirekten Einfluss auf die intransparente Kostenverbuchung genommen hat, um die tatsächlichen Kosten des Projekts möglicherweise zu vertuschen.
Die Nachvollziehbarkeit der Kosten sei unter den momentanen Umständen jedenfalls nicht gegeben: "Hier herrscht völlige Intransparenz, die LH Dörfler als Verkehrsreferent zu verantworten hat. Gerade bei der Umfahrung Bad St. Leonhard sind bereits massive Ungereimtheiten im Zuge der zahlreichen Umplanungen und der Durchführung aufgetreten. Die Finanzierungsart und die daraus resultierenden Kosten des Forfaitierungsmodells sind außerdem horrend. Das Projekt wird höchstwahrscheinlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Für eine vier Kilometer lange Umfahrung bedeutet dies mehr als 15 Millionen Euro pro Kilometer! Hier muss endlich Transparenz hergestellt werden, daher auch unsere Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wir gemeinsam mit einem Experten eingebracht haben, damit überprüft wird ob dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeld strafrechtliche Relevanz hat", schließt Holub.
FPK Verkehrssprecher Haas kontert:
"Faktum ist, dass die Baukosten der Umfahrung Bad St. Leonhard von ursprünglich 49 Millionen Euro auf letztendlich 31 Millionen Euro gesenkt werden konnten. "Das sind Einsparungen in der Höhe von 18 Millionen Euro oder knapp 37 Prozent", stellt Haas klar.
Was stimmt nun wirklich?
Die ursprünglich angegebene Bausumme für die Umfahrung mit Bahnunterführung wurde bei der Spatenstichfeier am 29. Februar 2009 mit 36 Mill. Euro angegeben.
LH Dörfler (damals noch Verkehrsreferent) betonte in seiner Ansprache, er sei stolz, dieses Projekt mit Bürgermeister Simon Maier auf die Beine gestellt zu haben, und die Kritik des Rechnungshofes lasse ihn kalt. "Das Projekt wird wie geplant umgesetzt", so seine Worte.
Seither wurde X-mal umgeplant, aber nie welche Kosten bekanntgegeben.
2. Februar 2011, Bericht in der"WOCHE"
In diesem Bericht taucht erstmalig plötzlich eine Bausumme von 49 Mill. Euro für die Umfahrung Bad St. Leonhard auf. Warum wurde ebenfalls nie bekanntgegeben. Mit einer"Traumlösung" und "Spitzenumfahrung" wie sie von LH Dörfler und unserem Herrn Bürgermeister betitelt wird, wurde nach Worten des LH auch der Kritik des Rechnungshofes nachgekommen und die Baukosten durch die Umplanungen von 49 Mill. Euro auf 33 Mill. Euro reduziert.
Frage:
Wurden die Kosten durch die Monsterbrücke über Bahn und Lavant, dem 3maligen Umbau der Hofbauerbrücke, einer weiteren Lavantbrücke für die Radfahrer und den Kreisverkehr samt Ablöse eines Bauerngehöftes eingespart?
Der Raunzer ist gespannt, ob die von Verkehrssprecher Haas genannte Abrechnungssumme von 31Millionen Euro eingehalten wird.
Naja, wenigstens ist deswegen die Welt nicht untergegangen und der Landeshauptmann kann noch aus dem FPK-Mondkalender 2013 grinsen. Ob man das Bild im März aus dem Kalender entfernen muß, wird sich weisen.
93,62 Prozent der Kosten wurden allgemeinen Kostenstellen zugeordnet oder weisen überhaupt keine Zuordnung auf. Nicht nur der Landesrechnungshof kritisiert diese Kostenerfassung als äußerst intransparent. Auch für uns stellt sich die Frage, weshalb ein solches Großprojekt nicht ordnungsgemäß verbucht wird. Durch diese Art und Weise ist es geradezu unmöglich, die wirklichen Kosten für dieses Monsterprojekt zu erfassen", so Holub.
Die Grünen stellen in der Anzeige unter anderem die berechtigte Frage, ob LH Dörfler direkten oder indirekten Einfluss auf die intransparente Kostenverbuchung genommen hat, um die tatsächlichen Kosten des Projekts möglicherweise zu vertuschen.
Die Nachvollziehbarkeit der Kosten sei unter den momentanen Umständen jedenfalls nicht gegeben: "Hier herrscht völlige Intransparenz, die LH Dörfler als Verkehrsreferent zu verantworten hat. Gerade bei der Umfahrung Bad St. Leonhard sind bereits massive Ungereimtheiten im Zuge der zahlreichen Umplanungen und der Durchführung aufgetreten. Die Finanzierungsart und die daraus resultierenden Kosten des Forfaitierungsmodells sind außerdem horrend. Das Projekt wird höchstwahrscheinlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Für eine vier Kilometer lange Umfahrung bedeutet dies mehr als 15 Millionen Euro pro Kilometer! Hier muss endlich Transparenz hergestellt werden, daher auch unsere Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wir gemeinsam mit einem Experten eingebracht haben, damit überprüft wird ob dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeld strafrechtliche Relevanz hat", schließt Holub.
FPK Verkehrssprecher Haas kontert:
"Faktum ist, dass die Baukosten der Umfahrung Bad St. Leonhard von ursprünglich 49 Millionen Euro auf letztendlich 31 Millionen Euro gesenkt werden konnten. "Das sind Einsparungen in der Höhe von 18 Millionen Euro oder knapp 37 Prozent", stellt Haas klar.
Was stimmt nun wirklich?
Die ursprünglich angegebene Bausumme für die Umfahrung mit Bahnunterführung wurde bei der Spatenstichfeier am 29. Februar 2009 mit 36 Mill. Euro angegeben.
LH Dörfler (damals noch Verkehrsreferent) betonte in seiner Ansprache, er sei stolz, dieses Projekt mit Bürgermeister Simon Maier auf die Beine gestellt zu haben, und die Kritik des Rechnungshofes lasse ihn kalt. "Das Projekt wird wie geplant umgesetzt", so seine Worte.
2. Februar 2011, Bericht in der"WOCHE"
In diesem Bericht taucht erstmalig plötzlich eine Bausumme von 49 Mill. Euro für die Umfahrung Bad St. Leonhard auf. Warum wurde ebenfalls nie bekanntgegeben. Mit einer"Traumlösung" und "Spitzenumfahrung" wie sie von LH Dörfler und unserem Herrn Bürgermeister betitelt wird, wurde nach Worten des LH auch der Kritik des Rechnungshofes nachgekommen und die Baukosten durch die Umplanungen von 49 Mill. Euro auf 33 Mill. Euro reduziert.
Frage:
Wurden die Kosten durch die Monsterbrücke über Bahn und Lavant, dem 3maligen Umbau der Hofbauerbrücke, einer weiteren Lavantbrücke für die Radfahrer und den Kreisverkehr samt Ablöse eines Bauerngehöftes eingespart?
Der Raunzer ist gespannt, ob die von Verkehrssprecher Haas genannte Abrechnungssumme von 31Millionen Euro eingehalten wird.
Naja, wenigstens ist deswegen die Welt nicht untergegangen und der Landeshauptmann kann noch aus dem FPK-Mondkalender 2013 grinsen. Ob man das Bild im März aus dem Kalender entfernen muß, wird sich weisen.
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